Steuererklärung auf dem Bierdeckel
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Seit 2003 schwirrt das Schlagwort der Steuererklärung auf dem Bierdeckel durch die Medien und die Politik. Vater des Konzeptes ist der Jurist und ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz. Er sprach sich als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Vereinfachungen des Steuersystems sowie für Steuersenkungen aus.
Dazu entwarf er ein dreistufiges Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen. Aufmerksamkeit erregte sein Vorschlag durch sein Bonmot „Jeder Bürger sollte seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel erstellen können“.
Wie funktioniert die Steuererklärung auf dem Bierdeckel?
Das unter der Leitung von Friedrich Merz ausgearbeitete Einkommensteuerkonzept umfasst drei Stufen. Die Steuersätze betragen 12, 24 und 36 Prozent. Im Gegenzug sollten ursprünglich sämtliche steuerliche Vergünstigungen und Privilegien wegfallen. Aufgrund von Protesten wurde das Konzept später allerdings um eine pauschale Steuerbefreiung von 1.000 Euro ergänzt.
Die durch den Wegfall der Steuervorteile entstehende zusätzliche Belastung sollte allerdings geringer ausfallen als die durch die niedrigeren Steuersätze resultierende Entlastung, sodass dem Steuerzahler insgesamt ein größeres Nettoeinkommen als zuvor verbleibt.
Bis zu einem Grundfreibetrag von seinerzeit 8.000 Euro soll das Einkommen steuerfrei bleiben, um das Existenzminimum des Steuerpflichtigen zu sichern. Dieser Grundfreibetrag soll für jedes Mitglied eines privaten Haushaltes gelten, d.h. auch für Ehegatten und Kinder des Steuerpflichtigen. Ein Ehepaar mit drei Kindern würde also über einen Grundfreibetrag von 40.000 Euro verfügen, bis zu dem keine Einkommensteuer anfiele.
Der Eingangssteuersatz für Einkommen zwischen 8.000 und 16.000 Euro soll 12 Prozent betragen. Bei Einkommen von 16.001 Euro bis 40.000 Euro sieht das Konzept von Merz einen Steuersatz von 24 % vor. Der Spitzensteuersatz ab 40.001 Euro soll auf 36 % gesenkt werden. Eine lineare Progression, bei der innerhalb der Stufen die Besteuerung eines zusätzlichen Euros wächst, existiert in diesem Modell nicht.
Alle zwei Jahre sollen die Einkommensgrenzen an die Inflation angepasst werden, um eine heimliche Steuererhöhung durch ein steigendes nominales, aber sinkendes reales Einkommen des Steuerpflichtigen zu verhindern.
Vorteile der Steuererklärung auf dem Bierdeckel
Eine Vereinfachung des Steuersystems soll zu mehr Transparenz für den Steuerzahler und dadurch auch zu mehr Steuerehrlichkeit führen. Die geplante Senkung der Abgabenlast kann die Kaufkraft erhöhen und so die Binnennachfrage stärken und Arbeitsplätze schaffen.
Nachteile der Steuererklärung auf dem Bierdeckel
Der vorgeschlagene Stufentarif ist nicht einfacher als der bisherige Formeltarif der Lohnsteuer für Arbeitnehmer. Bei Einkünften aus unterschiedlichen Quellen oder Unternehmenseinkünften steigt die Komplexität drastisch an.
Von den im Merz-Konzept geplanten Steuererleichterungen profitieren durch die Senkung des Spitzensteuersatzes insbesondere Spitzenverdiener. Damit würde das Prinzip der Besteuerung nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit und der gerechten Verteilung der Steuerlast verletzt.