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Gewöhnlicher Aufenthalt

Gewöhnlicher Aufenthalt Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet [...]

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Wohnsitz

Wohnsitz Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

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Amtsträger

Amtsträger Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht [...]

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Gesetz

Gesetz Gesetz ist jede Rechtsnorm (§ 4 AO).

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Ermessen

Ermessen Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des [...]